Die Ampel bevorzugt bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft staatliche Planvorgaben, statt den freien Kräften des Marktes zu vertrauen. Diese Planwirtschaft ist nicht nur kostspielig, sondern beinhaltet auch erhebliche Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte (Cicero 15.03.23).
Das Versagen der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR – Zerstörung von Bausektor und Umwelt
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde deutlich, dass die sozialistische Planwirtschaft die Wirtschaft zerstört hat. Insbesondere im Bausektor und beim Umweltschutz war ihr Scheitern offensichtlich.
In der DDR waren die Altbauten bis auf die Substanz abgewirtschaftet und es gab eine Neubauwüste aus monotonen Plattenbauten, die kleine Wohnungen von niedrigster Qualität boten. Trotzdem waren sie aufgrund der Wohnungsnot heiß begehrt. Die staatliche Herstellung von Wohnraum hinterließ ein Desaster.
Die Umweltsituation war in der DDR ebenso desaströs. Wer verstehen wollte, warum die Lebenserwartung in der DDR im Vergleich zu Westdeutschland um mehrere Jahre geringer war, musste nur den Universitätsturm im Zentrum von Leipzig besteigen. Von dort aus sah man auch bei herrlichem Wetter nur eine undurchdringliche Smog-Schicht, die über der ganzen Stadt lag. Jeder konnte sich überzeugen, dass die Planwirtschaft völlig gescheitert war. Die westliche Marktwirtschaft war ihr haushoch überlegen.
Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft: Politiker und Journalisten vergessen vergangene Fehler
Es scheint, dass viele Politiker und Journalisten sich nicht an diese Erfahrung erinnern können. Wie kann man sonst erklären, dass Frau Lompscher von der Linken von 2016 bis 2020 in Berlin als Bausenatorin tätig war, obwohl sie als ehemaliges SED-Mitglied ihre ersten Berufserfahrungen an der Bauakademie der DDR gesammelt hatte? Und wie kommt es, dass viele Politiker und Journalisten den staatlich gelenkten Wohnungsbau als Lösung für Probleme auf dem Wohnungsmarkt betrachten?
Die Situation in der Umweltpolitik ist noch besorgniserregender, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. Es stellt sich die Frage, ob man auf Märkte vertraut und den Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer als Instrument zur Umgestaltung der Wirtschaft wählt oder auf Command and Control, also auf die planwirtschaftliche Variante, zurückgreift. Letztere ist mittlerweile die Regel, und die staatlichen Planer setzen immer mehr Verbote und Gebote ein, um eine umfassende Transformation zu erzwingen, wobei individuelle Freiheitsrechte immer stärker eingeschränkt werden und die dramatischen Auswirkungen der Planwirtschaft immer deutlicher werden.
Klimaschutz als Tabu: Wie planwirtschaftliche Vorgaben Deutschland belasten
Der Staat zwingt die Bürger, sich für bestimmte Arten von Autos oder Hausbau zu entscheiden. Die Energieerzeugungstechnologie erfolgt nach staatlicher Vorgaben. Die Verwendung von Flugzeugen oder die Entscheidung, ob und wo die Bürger Urlaub machen können, wird bereits in einigen Kreisen infrage gestellt. Das Ziel ist durch den Plan des Staates festgelegt und unverrückbar: Deutschland muss klimaneutral werden, egal wie.
Die aktuelle Klimapolitik infrage zu stellen, ist absolut tabu. Wer es dennoch tut, wird moralisch verurteilt – eine Vorgehensweise, die auch in der DDR üblich war. Dabei sollte klar sein, dass es beim Klimaschutz nicht darum geht, wer als Erster klimaneutral ist, sondern darum, die globalen CO₂-Emissionen so weit wie möglich zu senken, um die Erderwärmung zu stoppen. Eine klimapolitische Brechstange in Deutschland führt zu enormen Belastungen und Kosten, die vermieden werden könnten. Der Staat könnte auch eine Klimapolitik umsetzen, bei der Deutschland nicht ganz klimaneutral ist, aber die Bürger deutlich weniger belastet und trotzdem signifikante Mengen an CO₂ dabei einsparen. Aber dieser Ansatz wird von der Planwirtschaft nicht vorgesehen.
Ein signifikanter Unterschied zwischen Markt und Plan zeigt sich beim Einsparen von CO₂ im Wärmemarkt. Minister Habeck und sein Staatssekretär Graichen haben sich für eine planwirtschaftliche Brachialgewalt entschieden. Sie verbieten einfach fossil betriebene Heizungen und zwingen Hausbesitzer zum Einbau von Wärmepumpen.
Die Wahrheit über Wärmepumpen: Hohe Kosten, geringe CO₂-Einsparungen und Zweifel an der Rentabilität
Die Kosten und die eingesparten CO₂-Mengen durch die Verpflichtung zum Einbau einer Wärmepumpe variieren aufgrund einer Vielzahl von Faktoren erheblich. Der Zustand des Hauses, die Dämmung, die vorhandene Heizungsanlage und die Art der Heizung, die es zu ersetzen gilt, spielen dabei eine wichtige Rolle. In der Regel fallen jedoch Kosten im fünfstelligen Bereich an, während die eingesparten CO₂-Mengen überschaubar bleiben (Blackout-News: 10.03.23). Eine Wärmepumpe ist erst dann klimaneutral, wenn sie ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben wird, was jedoch nicht immer der Fall ist. Dadurch lassen sich nur etwa 3 bis 4 Tonnen CO₂ pro Jahr einsparen, wobei die Kosten pro Tonne von einigen hundert bis über tausend Euro variieren können.
Für die meisten Hausbesitzer ist die Investition in eine Wärmepumpe nicht rentabel, insbesondere für Besitzer von Altbauten kann dies jedoch zu erheblichen Problemen führen. Sie müssten möglicherweise nicht nur die Wärmepumpe, sondern auch eine zusätzliche Dämmung finanzieren, um den Anforderungen zu genügen. Das kann zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Daher wird eine zweite Regulierung eingesetzt, um die Auswirkungen abzumildern: Es wird Transfers geben, bei denen alle Steuerzahler zur Deckung der zu hohen Kosten herangezogen werden.
Warum der Emissionshandel die bessere Alternative zur Klimapolitik im Wärmemarkt ist
Die Alternative zur planwirtschaftlichen Vorgehensweise besteht darin, den Wärmemarkt in den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu integrieren. Im ETS-Sektor, zu dem dann auch der Wärmemarkt zählen würde, legt die EU eine CO₂-Höchstmenge fest, die jährlich abgesenkt wird. Emissionsrechte werden über diese Menge ausgegeben, die handelbar sind und jeder, der CO₂ emittiert, muss ein entsprechendes Recht erwerben. Der Preis für das Emissionsrecht signalisiert die Kosten, die dabei anfallen. Hausbesitzer mit fossilen Heizungen müssen deshalb die Kosten für die Einsparung der von ihnen verursachten CO₂-Emissionen übernehmen oder sie sparen diese Kosten, indem sie eine CO₂-freie Heizung einbauen. Die Entscheidung darüber treffen allein die Hausbesitzer und berücksichtigen dabei die jeweiligen Gegebenheiten. Im Ergebnis kommt es nur dort zu einer neuen Heizung, wo die Kosten niedriger sind als bei allen anderen Möglichkeiten der CO₂-Vermeidung im ETS-Sektor. Dies ist jedoch äußerst selten der Fall.
Marktlösung oder Planwirtschaft? Wie die CO₂-Senkung in Europa gelingen kann
Die Marktlösung für die Senkung von CO₂-Emissionen in Europa ist sicher und planbar und überlässt die Entscheidung über die Art und Weise der Vermeidung von CO₂ den einzelnen Emittenten, ohne dabei staatlichen Zwang auszuüben. Sie minimiert auch die Lasten und Kosten der Klimapolitik. Ein Nachteil dieser Lösung wird jedoch von Vertretern planwirtschaftlicher Ansätze ins Feld geführt: Sie gewährleistet nicht, dass Deutschland schnellstmöglich klimaneutral wird. Es ist durchaus sinnvoll, auf kostengünstigere Vermeidungsmöglichkeiten außerhalb Deutschlands zurückzugreifen, aber das ist mit einer festgelegten Planvorgabe nicht vereinbar. Der Plan wird als unfehlbar angesehen, ähnlich wie in der Sowjetunion und der DDR. Leider ist dies kein übertriebener Vergleich, wie das jüngste Beispiel für planwirtschaftliche Klimapolitik zeigt.
Planwirtschaftlicher Windkraftausbau in Deutschland: Teuer und nutzlos für den Klimaschutz
Kanzler Scholz hat angekündigt, dass in Zukunft täglich fünf bis sechs Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Doch im Gegensatz zur SED, die zumindest sinnvolle Ziele wie den Wohnungsbau verfolgte, sind Windkraftanlagen als Instrument der Klimapolitik vollkommen nutzlos.
Wie bereits erwähnt, legt die EU im Emissionshandel eine Höchstmenge für CO₂-Emissionen fest und vergibt entsprechende Emissionsrechte. Da der Energiesektor Teil des Emissionshandels ist, hat der Ausbau der Windkraft in Deutschland keine Auswirkung auf die Gesamtzahl der Emissionsrechte in Europa. Die in Deutschland eingesparten Emissionsrechte werden anderswo verkauft und ausgeübt.
Deshalb führt der Ausbau der Windkraft in Deutschland nicht zu einer Reduktion der CO₂-Emissionen in Europa, sondern nur zu einer Verlagerung der Emissionsreduktion nach Deutschland, wo sie besonders teuer ist. Die anderen europäischen Länder profitieren davon, während die Deutschen allein die hohen Kosten tragen. Zusammengefasst: Der planwirtschaftliche Ausbau der Windkraft in Deutschland ist die schlechteste denkbare Klimapolitik, denn er führt zu einem hohen Preis für keine Klimaschutzwirkung.
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